EU bekommt grünes Licht für „Ehevertrag“ mit Russland
21:12      |      27/ 05/ 2008
     
MOSKAU, 27. Mai (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Brüssel hat endlich das Mandat für Verhandlungen mit Russland über einen neuen Grundlagenvertrag bekommen.

Am 26. Mai ist das Dokument vom EU-Rat auf Außenministerebene bestätigt worden.

Die Verhandlungen werden in etwa einem Monat beginnen auf dem Russland-EU-Gipfel vom 26. und 27. Juni in Chanty-Mansijsk. Übrigens wurde dieser nicht nur für Europa, sondern auch für viele Russen exotische Ort in Brüssel erst drei Tage vor der Erteilung des Verhandlungsmandats der EU vorgestellt: Die stürmische Entwicklung des Autonomen Bezirkes des Chanten und Masen hinterließ einen bleibenden Eindruck.

Doch die Tatsache, dass das Mandat schon vorliegt, bedeutet an sich noch nicht, dass ab Chanty-Mansijsk unsere Beziehungen zur Europäischen Union zwar einen Auftrieb erleben, doch keinen festen Anker haben werden. Die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen und die Ratifizierung jeder neuen Vereinbarung, die von allen 27 Mitgliedern gebilligt werden muss, können sich in die Jahre ziehen. Die meisten Experten in Brüssel sind der Ansicht, dass Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner viel zu eilig erklärte, das werde lediglich 12 bis 18 Monate in Anspruch nehmen.

Als Quertreiber werden wahrscheinlich nicht die europäischen "Alteingesessenen", sondern die "neuen Europäer" agieren, das heißt die osteuropäischen und die baltischen Länder. In letzter Zeit haben sie bei allen Initiativen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen dem großen Europa und seinem "russischen Nachbarn" die wichtigste "abblockende Partei" gebildet. Im Prinzip hätten wir ohne sie wahrscheinlich schon seit langem an einem Dokument gearbeitet und einen solchen Vertrag vielleicht sogar unterzeichnet.

Zuerst blockierte Polen, dessen eingeschmuggeltes Schweinefleisch Russland sich 2005 zu kaufen weigerte, beinahe anderthalb Jahre lang die Verhandlungen. Bis Mitte Mai behinderte Litauen Erteilung des Verhandlungsmandats mit Forderung, Moskau wegen der "eingefrorenen" Konflikte (in Georgien und Moldawien) und der "zu langwierigen Instandsetzung" des russischen Teils der Ölleitung "Druschba" zur Belieferung des litauischen Erdölkombinats Mazeikiai zu "bestrafen". Um Vilnius zu befrieden, musste Brüssel sogar dem Mandat ein spezielles Ad-hoc-Papier hinzufügen, worin dessen abweichende Meinung über besagte "eingefrorene" Konflikten in Betracht gezogen wurde. Von großem Gewicht ist es nicht, gibt aber Litauen das "Recht auf bürokratischen Schimmel", die Möglichkeit, die Frage immer wieder in die Diskussion zu werfen.

Insgesamt ist die Einstellung der "erwachsenen Europäer" zur Position der postkommunistischen kleinen EU-Länder, die es bereits gelernt haben, sich ihres Vetos wie eines Elektroschock-Knüppels zu bedienen, inzwischen ambivalent: Sie ärgern Brüssel - und kommen ihm gleichzeitig zupass. Bei schwierigen Verhandlungen kann das "antirussische Ungestüm" der Neulinge immer ausgenutzt werden, wenn es gilt, auf den Partner etwas stärker zu drücken.

Russland hat sich mittlerweile jedoch verändert, und Brüssel, das Baltikum oder sonst irgendwer werden sich zu ihm ganz anders verhalten müssen. Jetzt handelt es sich um ein Russland, das es bereits satt hat, ständig auf seine genetische Veranlagung zur Demokratie und auf die europäische Identität hin geprüft zu werden. Darüber hinaus von jenen, die eine solche Identität noch nicht ganz erlangt haben. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zum Beispiel erklärte in Brüssel: "Probleme (mit den Verhandlungen) werden sich unvermeidlich einstellen. Wir sind der Meinung, dass Russland wie wir werden muss und dass viele Russen ein normaler Bestandteil der nördlichen Hemisphäre in einem weiter gefassten Westen sein möchten." Schwer zu sagen, was er konkret sagen wollte, auf jeden Fall klingt das nicht sehr ermunternd.

Es sei daran erinnert, dass die Verhandlungen ein neues Abkommen über Partnerschaft und Kooperation zwischen Russland und der EU betreffen. Es soll das Abkommen ablösen, das 1997 in Kraft trat. Genauer gesagt wurde es bereits 1994 von Jelzin auf Korfu unterzeichnet (Verzögerungsgrund war der Tschetschenien-Krieg). Dies allerdings von einem anderen Russland mit einer anderen Europäischen Union. Wir befanden uns noch im Zustand der "Reanimation" nach dem Zerfall der UdSSR und erklärten uns mit Dingen einverstanden, die wir heute wohl kaum akzeptieren würden.

Das alte Abkommen lief im Dezember 2007 ab und wurde automatisch um ein Jahr verlängert. Das Dokument ist so ausgestaltet, dass es entweder endlos verlängert oder überhaupt völlig schmerzlos für alle als nichtig betrachtet werden kann. Wir können mit jedem EU-Mitglied auch ohne das Abkommen Handel treiben. Gebraucht wird es eher von Europa, das im neuen Vertrag alle Aspekte unseres Nebeneinanders regeln will: nicht nur die Geschäftstätigkeit, sondern auch die Sicherheit, Kultur, Politik, die juristischen Aspekte, die Bürgerrechte, die Befolgung der Gesetze u. a. Alles in allem wollen sie eine Art "Ehevertrag" bekommen, worin alles festgeschrieben sein soll, was die Parteien dürfen und was sie nicht dürfen. Brüssel kann man verstehen. Schließlich ist es ihm nicht gleichgültig, wie und wodurch die Beziehungen zum einzigen "Energie-Supergiganten" der Welt geregelt werden.

Aber auch für Russland ist bereits nicht nur und nicht so sehr das neue Abkommen wichtig, das mit anderer Tinte für den "lahmen Giganten" geschrieben wurde, der zu den gesamteuropäischen Werten herangelassen werden dürfe oder vielleicht auch nicht dürfe. So schreibt Margot Light, Professorin an der London School of Economics, überzeugt: "Russland ist bereits diesem Alter entwachsen, da besagte Werte ausschließlich von der EU festgelegt und dann von oben zum obligatorischen Gebrauch in Russland anbefohlen wurden. Heute beharrt Russland auf einem Konzept der Interessengemeinsamkeit. Das aber ist ein gänzlich anderes Niveau der Partnerschaft."

Am verblüffendsten ist, dass sich für neue Beziehungen zu Russland jetzt schon nicht einfach die alten EU-Mitglieder einsetzen, sondern auch Länder, denen früher Sympathien für Russland keineswegs nachgesagt werden konnten. In Großbritannien zum Beispiel veröffentlichten kurz vor dem Brüsseler Beschluss gleich mehrere ehemalige britische Botschafter, die in Russland tätig waren, einen Bericht für den Ausschuss des britischen Oberhauses für EU-Angelegenheiten. Darin lehnen sie sämtlich die Idee einer "Neu-Eindämmung Russlands" ab und erklären, dass die Zeit längst herangereift ist, den "übermäßig emotionalen und ideologisierten Ton aufzugeben, den die Neu-Europäer aus Ost- und Mitteleuropa und die Bush-Administration gegenüber Russland gebrauchen". Die Dialoge über die Menschenrechte sollten ihrer Meinung nach eben Dialoge werden und nicht zu "ständigen Lektionen" ausarten.

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